Ergebnis der Suchanfrage nach Liberal-Konservative Reformer

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: Zehn politische Vereinigungen für die Landtagswahl als Parteien anerkannt

40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...

Polizeiinspektion Göttingen

POL-GÖ: (455/2021) Herzberg: Kundgebung gegen Corona-Politik und Gegendemonstration verlaufen störungsfrei

Göttingen (ots) - HERZBERG (hf) - Am heutigen Mittwoch (15.12.2021) fand auf dem Herzberger Markplatz erneut eine Kundgebung unter dem Motto "Verfehlte Corona-Politik der Regierung" statt, zu der wieder die "Liberal-Konservativen Reformer" (LKR) aufgerufen hatten. Anders als noch vor einer Woche hatte sich diesmal ...

Polizeiinspektion Göttingen

POL-GÖ: (449/2021) Demonstration in Herzberg gegen Corona-Politik

Göttingen (ots) - Herzberg, Marktplatz Mittwoch, 8. Dezember 2021, 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr HERZBERG (hf) - Am frühen Abend fand heute, 08.12.2021, auf dem Herzberger Markplatz eine Kundgebung unter dem Motto "Verfehlte Corona-Politik der Regierung" statt. Nachdem eine Woche zuvor am selben Ort eine nicht angemeldete Demonstration gegen die Impfpflicht stattgefunden hatte, war die heutige Kundgebung von der Partei ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: 47 Parteien nehmen an der Wahl teil

Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 nehmen von den 54 zugelassenen Parteien letztendlich 47 Parteien teil. Dabei beteiligen sich die folgenden 40 Parteien mit Landeslisten: Kurzbezeichnung/Parteiname/Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet) 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 AfD Alternative für ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2021: Tagesordnung der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 5. August 2021

Wiesbaden (ots) - Bundestagswahl 2021: Tagesordnung der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 5. August 2021 In der Sitzung des Bundeswahlausschusses am Donnerstag, dem 5. August 2021, wird über die Beschwerden von Parteien gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste beziehungsweise Streichung eines Kandidaten oder ...

Die Bundeswahlleiterin

Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 54 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen

Wiesbaden (ots) - Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde einer Partei gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich. In ...

Die Bundeswahlleiterin

53 Parteien können an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen

Wiesbaden (ots) - 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: "Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

AfD-Frontfrau in Niedersachsen tritt aus der Partei aus

Hamburg (ots) - Bürgerlich orientierten Anhängern der AfD in Niedersachsen galt sie als Gesicht und Stimme - jetzt ist Dana Guth aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte sie dem NDR am Donnerstag. Auslöser seien sowohl der Politikstil als auch die Dominanz des rechtsextremen "Flügel" im Parteivorstand unter dem Bundestagsabgeordneten Jens Kestner. Die offiziell aufgelöste Strömung innerhalb der AfD wird nicht nur ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2019: Endgültiges Ergebnis

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 das endgültige Ergebnis der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt: Christlich ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2019: Vorläufiges amtliches Ergebnis

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen ...

prmagazin

Vorabmeldung: AfD verweigert sich den Medien / Pressestelle von Jörg Meuthen landet im prmagazin-Pressestellentest der deutschen EU-Spitzenkandidaten auf dem letzten Platz

Remagen (ots) - Die AfD ist der Totalversager im Pressestellentest des prmagazins. Von allen Medienverantwortlichen deutscher Spitzenkandidaten für die Europawahl zeigt das Team von Jörg Meuthen die schlechteste Leistung. Die AfD-Pressestelle ist in der prmagazin-Stichprobe trotz mehrerer Kontaktversuche weder ...

Europäisches Parlament EUreWAHL

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Wähler umgarnen im Eilschritt - wenn sechs Europa-Kandidaten streiten

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2019: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich am 4. April 2019 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge von 7 politischen Vereinigungen befasst. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, waren alle Beschwerden ohne Erfolg. Somit sind zur Europawahl folgende 41 Parteien und sonstige politische ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Lucke: AfD schafft es nicht, moderate Wählerschichten an sich zu binden

Osnabrück (ots) - Lucke: AfD schafft es nicht, moderate Wählerschichten an sich zu binden Mitbegründer der Partei: AfD hat offenbar rechtes Wählerpotential ausgereizt Osnabrück. AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wertet die starken Zugewinne seiner Ex-Partei in Hessen nicht als blanken Erfolg. "Die AfD hat offenbar das rechte Wählerpotential, das für aggressive ...